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SPD will Klima-Chaoten nicht länger wegsperren

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Die Berliner Polizeipräsidentin ist dafür, die SPD-Innensenatorin, die CDU sowieso. Aber auf ihrem Parteitag stimmte die Mehrheit der Genossen jetzt GEGEN die Verlängerung der Präventivhaft von 48 Stunden auf fünf Tage.

Das bedeutet auch: Ein Richter könnte zum Beispiel Klima-Chaoten vor möglichen schweren Wiederholungstaten nicht länger aus dem Verkehr ziehen.

Maximal bei Terrorismus wäre aus Sicht der Sozi-Mehrheit eine Verlängerung der Präventionstage denkbar.Aber der noch druckfrische schwarz-rote Koalitionsvertrag, dem immerhin eine Mehrheit der 19.000 SPD-Mitglieder zugestimmt hatte, will im Polizeigesetz die Verlängerung auf bis zu fünf Tage ermöglichen.

 

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