SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter

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Berlin - Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei

Berlin - Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.

"Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen." Zwar sei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen weniger schnell gewachsen als die Bevölkerungsgruppe insgesamt, müsse gelten:"Wer hier lebt, hat unsere Rechtsordnung zu achten", so Hartmann."Gerade mit Blick auf die Tätergruppe junge Männer muss direkt angesetzt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2023 an diesem Dienstagvormittag in Berlin vorstellen. Bereits vorab wurde bekannt, dass die Zahl der Verbrechen sowie der Gewaltdelikte gestiegen ist und dass knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass habe. Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.

Die Union forderte die Regierungskoalition zum Handeln auf:"Die Ampel muss jetzt handeln und konsequent gegen den alarmierenden Anstieg von Kriminalität in Deutschland vorgehen", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz dem RND."Es braucht einen Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen." Ein erster Schritt wäre mehr Geld für die Justiz, damit"Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt", so Lindholz.

Auch die Grünen zeigten sich zwar besorgt und versprachen zudem eine genaue Analyse der Daten - warnten aber davor, den Fokus auf die Migration zu lenken."Gerade die Zunahme der Gewaltkriminalität macht mir Sorgen", sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic."Wir müssen das jetzt sehr genau analysieren, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen.

 

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