SPD und FDP einigen sich auf einen Kompromiss bei ihren wichtigsten Streitpunkten. Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne.Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne. Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt.
Beim „Quick-Freeze“-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das nicht ausreichend. Sie hatte zuletzt für eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben.
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