SPD: Endlich Geld aus Masken-Deals zurückfordern

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Maskengeschäft Nachrichten

Nachwehen,Freistaat,Staatsregierung

Die Corona-Krise ist vorbei - die Nachwehen sind es noch nicht. Eine Frage ist: Stehen dem Freistaat Rückzahlungen aus Maskengeschäften zu? Die SPD verlangt endlich Antworten.

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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Millionen Corona-Schutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer eingekauft hatte, hätten nach Einschätzung von Gutachtern wegen unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an medizinisches Personal abgegeben werden dürfen. Nach deren Aussage in einem Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag Ende 2022 war aus dem Parlament die Aufforderung an die Staatsregierung ergangen, Rückforderungsansprüche zu prüfen.

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