SPD-Bundestagsabgeordneter schlägt Straferlass für Verstöße während der Pandemie vor

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona -Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. «Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten», sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner «Tagesspiegel». «Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.

Wie die Zeitung berichtete, hatte in Berlin zuletzt ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. «Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall», sagte Müller zu dem Fall.

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