. Konsumenten freuten sich bereits auf den ersten legalen Joint am 1. April. Jetzt aber droht der Bundesrat, das Vorhaben zu verzögern oder ganz zu torpedieren.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft.Das Cannabisgesetz ist ein Einspruchsgesetz, bei dem eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist. Die Länderkammer kann das Gesetz also nicht ganz verhindern, es durch die
Eines der Hauptargumente von Befürwortern einer Legalisierung war, dass dadurch Staatsanwaltschaften und Gerichte entlastet würden. Erst einmal scheint aber das Gegenteil der Fall zu sein: Denn das Gesetz sieht einenfür noch nicht oder nicht vollständig vollstreckte Strafen vor, wenn das Verhalten nach der Neuregelung nicht mehr strafbar wäre. Entsprechende Urteile müssten also aufgehoben werden.und müssten händisch überprüft werden.
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