Die Partei"Die Linke" hatte die Sitzung mit FDP und SPD gemeinsam beantragt und damit die parlamentarische Sommerpause unterbrochen. Anlass waren Hinweise, dass Führungskräfte ihre Mitarbeiter vor internen Ermittlungen wegen verfassungswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken gewarnt haben sollen. Ihnen sei empfohlen worden, Nachrichten aus bestimmten Zeiträumen zu löschen.
In den vergangenen Jahren waren mehrere Fälle von gemeinsamen Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Auch aus der Berliner Polizei wurden ähnliche Verdachtsfälle bekannt. Dem Senat zufolge gab es in den vergangenen Jahren knapp 100 strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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