Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundesratsvizepräsident
Kubicki sagte dem Magazin"Der Spiegel", bei seinem Auftritt nächste Woche Freitag im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft werde Scholz"sicher an der parlamentarischen Aufarbeitung mitwirken". Scholz war 2016 in der fraglichen Zeit der Steueraffäre Erster Bürgermeister Hamburgs. In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses wies die damalige Leiterin der Hamburger Steuerverwaltung zurück, es habe in ihrer Behörde Anweisungen gegeben, Dokumente oder Emails zu löschen. Entsprechende Fragen hatten sich aus Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft ergeben.
Das System der Cum-Ex-Geschäfte beruhte darauf, dass sich Banken und Aktienhändler Steuern erstatten ließen, obwohl sie nie gezahlt wurden. Dem Bund entstand dadurch ein Milliardenschaden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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