Slowakei: Einigung auf Dreier-Koalition unter Fico

Robert Fico - Der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico soll erneut Ministerpräsident der Solowakei werden. - Foto: Vaclav Salek/CTK/AP/dpa

Die linksnationale Oppositionspartei hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen. Nun hat man sich mit sich mit den Sozialdemokraten und den prorussischen Nationalisten SNS auf eine Koalition geeinigt. Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident. Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten.

Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und Nato-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem «Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei». Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern.

Ficos Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» ging aus der Parlamentswahl vom 30. September als stärkste Kraft hervor. Pellegrinis bei der Wahl drittplatzierte «Stimme - Sozialdemokratie» hatte anfangs offengelassen, ob sie mit Fico oder mit der zweitplatzierten liberalen Partei «Progressive Slowakei» unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka und mindestens zwei kleineren Mitte-Rechts-Parteien eine gemeinsame Regierung bildet.

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