Parlamentswahl: Slowakei: Einigung auf Dreier-Koalition unter Fico

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Bratislava - Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung

Die linksnationale Oppositionspartei hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen. Nun hat man sich mit sich mit den Sozialdemokraten und den prorussischen Nationalisten SNS auf eine Koalition geeinigt.in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident.

Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und Nato-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem "Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der". Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern.

 

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