Demokratie muss man aushalten können. Das ist nun einmal so. An diesem Problem hängt die Gesamtthematik nun wirklich nicht.
Und die CDU unterschreibt Koalitionsverträge mit den Grünen, in denen eine Bundesrat-Zustimmung ausgeschlossen wird. Absurdistan lässt grüßen.
Der Bundestag kann beschließen was er will... Ohne Bundesrat geht gar nichts
Die Grünen Kanzlerin😂👍
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Asylgesetz: Bundestag stimmt über sichere Herkunftsländer ab - Video - WELTDie große Koalition will Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten erklären. Nun soll der Bundestag darüber entscheiden. Sehen Sie die Debatte und Abstimmung hier live. Phoenix.....was auffällt, die Warze an der 👃 von Frau Roth wird immer größer. Da sucht sich das Hirn doch wohl nicht einen neuen Platz? Wer mit guten Absichten nach DE kommt, muss nicht von Anfang an lügen und betrügen!!! 😤 Dann gibt es sicher auch eine Reisewarnung für diese 'unsicheren' Länder, gelle?
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Sichere Herkunftsländer: Grüne müssen Blockadehaltung aufgeben - WELTBisher haben die Grünen gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gestimmt – durchaus begründet. Doch bleiben sie bei ihrer Blockadehaltung, könnte die AfD in ungekanntem Ausmaß erstarken. Jetzt stehen sie vor einer Grundsatzentscheidung. Blaaa Wenn die augenblickliche Flüchtlingspolitik nicht bald eine Zäsur erfährt, dann wird in ein paar Jahren auch B90 einsehen, dass sie nicht um eine Wende herumkommen wird. Sie werden dann mit Forderungen kommen, welche die AFD schon vor Jahren postuliert hat. Meiner Meinung nach interessieren die Grünen staatspolitische Erwägungen nicht, solange sie sich mit der Position die Umfragewerte nicht verderben. Die Existenz der AfD und die betriebene Polarisierung machen die Grünen doch erst so stark.
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Justizministerin: Barley plant Gesetz gegen Telefon-Abzocke - WELTDie Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung haben drastisch zugenommen. Nun will Katarina Barley reagieren. Durch eine einfache Maßnahme soll das Unterschieben von Verträgen am Telefon unmöglich werden. Allerhöchste Zeit das das endlich angegangen wird ! Wow, nachdem man seit Jahrenden abgezockt wirdist das nun wirklich größter Aktionismus ! 🥺 So Eloquent wie ihre Vorgänger.
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Grüner kämpft gegen Schlagermove: Maulkorb für den Spaß-BremserMichael Osterburg (51) will die Party-Tradition unbedingt abschaffen. Doch seine eigene Partei verbot ihm, sich dazu zu äußern. Ja ja die Grünen 👎 Typisch grün.... In Hamburg gibt es andere Etablissements die der Herr mal besser aufsuchen würde. Nach dem ersten Mal ist er vielleicht etwas lockerer...
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Human Rights Watch: Widerstand gegen Autokraten wächstAuch wenn der Sieg nicht garantiert sei, gebe es immer mehr Widerstand gegen autokratische Herrscher. Das stellt Human Rights Watch im diesjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte fest. Und wer Autokrat ist entscheiden natürlich die liberalen Tyrannen des Westens.🙃 In den meisten Fällen investieren westliche plutokratische Oligarchen sehr viel Geld, um den Widerstand gegen von ihnen definierte 'Autokraten' z.B. via GONGO s wie HRW zu 'katalysieren'. Die demonstrieren gegen Autokraten wie Merkel, Macron oder Juncker. Wow. Gut so.
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'Gelbwesten'-Protest: Widerstand gegen Macron wächst wiederBei Protesten der 'Gelbwesten'-Bewegung ist es in Paris erneut zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Landesweit protestierten mehr als 30.000 Menschen. Der Widerstand war nur zwischen den Feiertagen schwächer, was verständlich und logisch ist. Vive la Revolution! 👍 👍 👍
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Sichere Herkunftsstaaten: „Die deutliche Mehrheit legt keine Identitätspapiere vor“ - WELTDer Bundestag debattiert abschließend, ob die Maghreb-Staaten sowie Georgien sichere Herkunftsländer werden sollen. CDU-Innenexperte Middelberg wählt deutliche Worte. Das Vorhaben wird aber wohl am Nein der Grünen im Bundesrat scheitern. Sichere Herkunftsstaaten scheint ein dehnbarer Begriff zu sein, wenn 'Verfolgte' im Herkunftsland Urlaub machen... aber etwas passt da nicht... Rückblende (2015): aber wehe ich habe meinen personalauweis nicht dabei.....pfffffffffff
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Sichere Herkunftsstaaten: Wo die Grünen in der Asyldebatte irren - WELTDie Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird mutmaßlich nicht gelingen – denn die Grünen wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. Doch ihre Argumente sind nicht überzeugend. Sie gefährden die Akzeptanz unseres Asylsystems. Zitat: '(...) denn die Grünen wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.' Was soll dann noch das ganze Geschwafel drumherum? So lange diese besten der guten Menschen weiterhin gewählt werden, ist alles für'n und Deutschland bald ganz am Arsch! Grüne irren sich nicht! Sie sind die Guten, sie stehen immer auf der richtigen Seite. 😉 Die Grünen verfolgen ihre eigene Agenda, möglichst viele Fremde hier aufzunehmen, um dann 'Vielfalt gestalten' zu können. Sie sind weder an Begrenzung der Zugänge, noch an Ausweisung interessiert😟
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Tschechien: Gesetz gegen LebensmittelverschwendungSupermärkte in Tschechien dürfen unverkäufliche Lebensmittel nicht mehr in den Müll werfen. Sie müssen die Ware unentgeltlich karitativen Organisationen anbieten. Bräuchte auch Deutschland so ein Gesetz? Von Danko Handrick. Das so viel übrig bleibt, ist doch ein Zeichen für falsche Disposition der einzelnen Läden. Wir lernen (ach, wenn's wir nur täten und nicht nur darüber schwafeln würden) so gerne v d 'Kleinen' (NL, S, CH usw.), jetzt mal CZ - und nein, das hat nichts mit 'Verboten' zu tun.... Klöckner CDU Dafür sind unsere Politiker zu blöde!
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