Selbstbestimmungsgesetz passiert Bundesrat: Geschlecht und Vorname leichter ändern lassen

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst , Ministerpräsident von NRW, Daniel Günther , Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer , Sachsen, und Reiner Haseloff , Sachsen-Anhalt, stehen mit Bodo Ramelow , Ministerpräsident von Thüringen zu Beginn der Sitzung des Bundesrat es zusammen.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang diese hohen Hürden und kostspieligen Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Das bisherige Verfahren nach dem mehr als 40 Jahre alten Transsexuellengesetz, bei dem den Betroffenen intimste Fragen gestellt worden seien, sei entwürdigend gewesen, sagte die stellvertretende Hamburger Regierungschefin Katharina Fegebank . Für die neue Regelung gelte: „Es wird niemandem etwas genommen. Es wird Unrecht beseitigt. Und es ist für viele ein großer Tag für ein freieres und für ein selbstbestimmteres Leben.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach betonte, auf dem Weg zu diesem Gesetz sei um viele Regelungen gerungen worden. Das Ergebnis sei gut, auch wenn das Gesetz vielleicht nicht in allen Detailfragen perfekt sei. „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft“, sagte Limbach.

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