Dabei geht es um abgelehnte Asylbewerber, die "gut in Arbeit integriert" sind. Die SPD soll im Gegenzug Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen.
Im Übrigen, so ließ die niedersächsische Justizministerin noch wissen, fehle es in ihrem Bundesland gar nicht an Abschiebehaftplätzen:"Wir stellen vielmehr in erheblichem Maße anderen Bundesländern Haftplätze zur Verfügung." Auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf machte deutlich, wie wenig er von Seehofers Vorschlag hält. Im Justizvollzug fehlten rund 900 Plätze.
Von der Sozi regierten Bundesländer. Ich bin dafür das sie die aufnehmen sollen, das sie für den Rest des Landes Aufenhaltsverbot bekommen
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