Schwan wirft Stark-Watzinger mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor

Berlin - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor.

Die Polizei hatte zuletzt mehrere Protest-Aktionen an Universitäten beendet. Schwan warnte nun entschieden davor, die derzeitigen Proteste vorschnell mit Polizeieinsätzen zu unterdrücken."In freiheitlichen Demokratien sind Universitäten, zumal in Krisen, Sensoren gesellschaftlicher Brüche und anstehender Umbrüche", sagte Schwan.

Schwan äußerte allerdings auch klare Erwartungen an Studierende - und kritisierte das Schreiben der Dozenten."Dass Studierende in 'keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern' seien, wie es in der Dozentenerklärung heißt, ist zumindest missverständlich formuliert, weil Studierende vom Gewaltmonopol des Staates bei Straftaten nicht einfach auszunehmen sind", sagte sie.

Der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, erklärte, er hätte es richtig gefunden, wenn die Bundesbildungsministerin konkret die Initiative ergriffen hätte. So hätte man sowohl freie Diskursräume an Hochschulen, als auch klare Sanktionen für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit festschreiben können, sagte Kaczmarek dem"Tagesspiegel" am Donnerstag.

Professoren und Dozenten hatten nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin das Demonstrationsrecht von Studierenden verteidigt - unabhängig von deren Forderungen. Stark-Watzinger hatte sich daraufhin"fassungslos" gezeigt und infrage gestellt, ob die Lehrenden noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Stark-Watzinger: Unis sollen gegen Antisemitismus vorgehenAngesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »

Anti-israelische Proteste: Stark-Watzinger: Unis sollen gegen Antisemitismus vorgehenBerlin - Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Stark-Watzinger: Unis sollen gegen Antisemitismus vorgehenAngesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich.
Herkunft: szaktuell - 🏆 61. / 61 Weiterlesen »

Stark-Watzinger: Unis sollen gegen Antisemitismus vorgehenAngesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. «Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen...
Herkunft: nwnews - 🏆 22. / 68 Weiterlesen »

Stark-Watzinger: Unis sollen gegen Antisemitismus vorgehenAngesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konseq ...
Herkunft: mz_de - 🏆 115. / 51 Weiterlesen »

Stark-Watzinger: Unis sollen gegen Antisemitismus vorgehenBildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »