Schuldenbremse-Reform gefordert: SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD -Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse.

Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. "Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden", heißt es in einem Positionspapier von Wiebke Esdar, Dirk Wiese und Johann Saathoff für eine Klausurtagung, die auf Norderney beginnt.

Das Papier liegt ntv vor, zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. Die beiden Landesgruppen, die mit 77 Mandatsträgern ein Drittel der 207 Bundestagsabgeordneten der SPD stellen, tagen derzeit auf der Nordseeinsel Norderney. Zu dem Treffen werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet.

Der Koalitionspartner FDP lehnt sowohl Steuererhöhungen als auch eine Reform der Schuldenbremse ab. Letzterer müsste zudem die Union zustimmen, weil eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Schon bei ihrem Bundesparteitag im Dezember hatte sich die SPD für eine einmalige Krisen-Abgabe auf besonders hohe Vermögen ausgesprochen. In ihrem Positionspapier stellen sich die Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch hinter diese Forderung.

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