Ende 2027 ist das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Was kommt danach? Aus der SPD gibt es nun einen Vorschlag, bei dem es nicht nur um äußere Sicherheit geht.Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit.
Die beiden Landesgruppen, denen 77 der 207 Bundestagsabgeordneten der SPD angehören und damit mehr als ein Drittel, tagen am Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. Daran werden auch Bundeskanzlerund Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen. Scholz hatte drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung derauf den Weg gebracht.
Die drei SPD-Landesgruppenchefs halten ein weiteres Sondervermögen für notwendig, das auch der Polizei und anderen Behörden zugutekommen soll, die sich um die Sicherheit im Inneren kümmern. In dem Positionspapier wird auch eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. „Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null“, schreiben die Abgeordneten.
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