Was ist Meinungsäußerung und was eine strafbare Aussage und damit Hasskriminalität? Der schottische „Hate Crime and Public Order Act“ ist misslungen, meint Susanne Ebner.Es kommt nicht oft vor, dass eine politische Entscheidung in Schottland weltweit Beachtung findet. Doch in diesen Tagen blicken viele Menschen verunsichert oder gar wütend in den Norden Großbritanniens.
Es gibt noch weitere Gründe zur Sorge: So macht der „Hate Crime Act“ Experten zufolge auch vor dem privaten Raum nicht Halt. Die Angst vor einem alles kontrollierenden Staat macht die Runde; befeuert von der Sorge, dass die Polizisten nur sehr spärlich auf das komplexe Thema vorbereitet wurden.
Es kam zu Demonstrationen, sowohl von Frauenrechtlerinnen als auch von Transgender-Aktivisten. Während letztere den „Hate Crime Act” als dringend notwendig erachten, betonen Gegner wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, dass der Schutz zu weit gefasst sei und die freiesäußerung kriminalisiert werden könne.
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