Schlagabtausch im Landtag: Ist NRW ein „Eldorado für Salafisten“?

längst ein bequemer Tummelplatz für Salafisten geworden? Im Landtag wurde am Mittwoch hitzig über Erkenntnisse aus dem neuen Verfassungsschutz bericht debattiert, der einen Zuwachs bei politisch motivierter Gewalt um 37 Prozent verzeichnet. Antisemitische Straftaten stiegen sogar um 65 Prozent auf 550 Taten – besonders seit dem Terroranschlag der

Für die Opposition sind das Zahlen, die nicht mehr hinnehmbar sind. Ralf Witzel etwa wetterte, NRW werde zum „Eldorado für Salafisten“. Bei den Gegenmaßnahmen sei InnenministerHassprediger finden laut Witzel an viel zu vielen Orten eine Bühne für ihre Propaganda, verbunden mit dem Tatort Internet gebe es deshalb eine Radikalisierung Jugendlicher.

Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann warf Innenminister Reul vor, zu wenig im Kampf gegen Islamisten vor allem im Netz zu tun. Das Land könne sich Extremisten, die mit der Zeit gehen und eine Regierung, die in der Vergangenheit verharrt, nicht leisten.Innenminister Herbert Reul konterte: „Sie können mich beschimpfen, das ist mir wurscht.“ Aber: Probleme würden dadurch nicht gelöst.

Alle demokratischen Kräfte seien in der Pflicht, bei komplizierten Entscheidungen zumindest teilweise Antworten und Lösungen zu finden, ohne den Anspruch zu haben, dass man alles mit einem Schlag lösen könne. „Weniger meckern, viel mehr gemeinsam handeln“, sagte Reul.

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