NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt für 2024​

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Rekordhaushalt von erstmals mehr als 100 Milliarden Euro für 2024 verabschiedet. Das Haushaltsgesetz wurde am Mittwoch mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit in dritter Lesung verabschiedet.

Mit einem Volumen von 102,1 Milliarden Euro ist der Etat für 2024 um 7,4 Milliarden Euro höher als der Haushalt des laufenden Jahres. Allein für den Schwerpunkt Bildung sind mehr als 38 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zinsausgaben des Landes steigen gegenüber 2023 um eine Milliarde auf 3,8 Milliarden Euro. Für

Unter anderem will die schwarz-grüne Koalition 2024 mehr als 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds entnehmen und erstmals auch 150 Millionen Euro vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW abschöpfen.noch offene Fragen. Es sei aber gut, dass die Ampel-Koalition sich in der Nacht geeinigt habe, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. „Besser spät als nie“, so der CDU-Politiker. „Die Ampelkrise darf keine Deutschland-Krise werden.

Auch wenn die genauen Folgen der Einigung auch für NRW noch ausgewertet werden müssten und es weiter Fragen gebe, gelte mehr denn je: „Es geht um unser Land, es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit“, so Wüst. Alle Demokraten hätten nun eine staatspolitische Verantwortung. Zuvor hatten die Spitzen der Ampel-Koalition nach tagelangen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Sie sehen sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. So sollen etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden.

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