Schäuble erntet Widerspruch für 'Notlösung' bei Wahlrechtsreform

Im Bundestag sitzen deutlich mehr Abgeordnete als vorgesehen. Mit der nächsten Wahl könnten es noch mehr werden. Bundestagspräsident Schäuble schlug nun eine"Notlösung" vor - und erntete harsche Kritik.

Die Debatte über eine Wahlrechtsreform dauert mittlerweile mehrere Jahre an. Nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Vorstoß für eine"Notlösung" unternommen und damit umgehend Kritik auf sich gezogen. Der CDU-Politiker schlug eine Deckelung der Zahl der Sitze im Parlament vor. Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise hält er bis zur nächsten Wahl 2021 für nicht mehr realisierbar.

Bisher hatten sich CDU und CSU geweigert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Beide Parteien verfügen über viele Direktmandate. Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise sei rein rechtlich vielleicht machbar, sagte Schäuble dem"Tagesspiegel"."Aber faktisch ist es zu spät dafür.

Im Bundestag sollten eigentlich nur 598 Abgeordnete sitzen - seit der Bundestagswahl 2017 sind es 709 Parlamentarier. Grund dafür ist das Wahlrecht: Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Mit der nächsten Bundestagswahl 2021 könnten sogar 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen, kommt es zu keiner Reform.

Wir sollten einfach die Zahl an Abgeordneten begrenzen!! Dann geht unser palamentdsystem halt etwas in Englands Richtung.

Kein anderes Land leistet sich ein solch aufgeblasenes Parlament 👎

Warum darf das zahlende Volk nicht darüber entscheiden?!🤨 cducsubt spdde GrueneBundestag AfDimBundestag dieLinke fdpbt

Den gibts noch?

Wer möchte sich schon gerne von den Fleischtöpfen verdrängen lassen?

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