Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

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Wegen der anhaltenden Beteiligung am Jemen-Krieg: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für SaudiArabien verlängert.

um neun Monate verlängert. Bis zum 31. Dezember 2020 will sie keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigen und bereits erlaubte Ausfuhren weiter unterbinden, wie ein Regierungssprecher mitteilte.am Jemen-Krieg. Das Land führt seit fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft, die wiederum vom Iran unterstützt werden. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Nun wird der Exportstopp zum dritten Mal verlängert. Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud hatte erst vor wenigen Wochen vor einem solchen Schritt gewarnt."Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei vor allem auf eine Bedrohung durch den Iran und auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen im vergangenen Jahr.

Rüstungsexporte an die anderen Länder der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz sind allerdings weiter erlaubt.

 

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