Sachsen: Klagen von AfD-Politikern gegen Verfassungsschutz abgewiesen

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab.

Maier, den Sachsens Verfassungsschutz bereits 2020 als rechtsextrem eingestuft hatte, erschien selbst vor Gericht. Er darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 2023 nicht mehr als Richter arbeiten. In seiner Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hatte er verlangt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz es unterlässt, ihn in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2020 und 2021 namentlich zu nennen und über ihn zu berichten.

Die namentliche Nennung "kränkt mich in meiner Ehre", sagte Maier zu Beginn der Verhandlung. Da der "Flügel" aufgelöst sei, frage er sich, welches Interesse es daran gebe, dass die Nennung bestehen bleibe. Dirk Belling, Leiter der Abteilung Auswertung Rechtsextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz, sagte, der Bericht stelle die Situation im jeweiligen Jahr dar.

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