Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab.
entschied am Mittwoch in beiden Fällen, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen in Verfassungsschutz-Aufzeichnungen über die Kläger, den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier und einen Landtagsabgeordneten.bereits 2020 als rechtsextrem eingestuft hatte, erschien selbst vor Gericht. Er darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 2023 nicht mehr als Richter arbeiten.
In der Urteilsbegründung hieß es, der "Flügel" sei erwiesen rechtsextremistisch und habe massive ausländerfeindliche Agitation betrieben. Als Obmann habe Maier im Vergleich zu einfachen Mitgliedern dabei eine herausragende Stellung gehabt. Seine namentliche Nennung scheine für die Information der Öffentlichkeit, die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, notwendig.
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