Innenminister Klaus Bouillon von der CDU sah in dem Post einen Verstoß gegen das Beamtengesetz, das Polizistinnen und Polizisten verbietet, sich politisch zu äußern, wenn sie Uniform tragen.sagte Ulrich Commerçon, für"anständige" Beamte sei klar, dass sie sich gegen eine Partei äußern müssten, die sich"mit Nazis gemein macht". Zur Not auch in Uniform.
Die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihn wurden geprüft, die Strafanzeigen auch, vor ein paar Tagen musste er zu einem"Sensibilisierungsgespräch" mit dem Landespolizeipräsidenten. Eine Stunde lang hätten sie sich über ihre jeweilige Rechtsauffassung unterhalten, mehr will David Maaß nicht sagen. Nur so viel:"Ich habe dagegengehalten."
Ihm wäre es lieber, wenn es um dessen Inhalt ginge. Oder zumindest um andere Themen, die für ihn wichtig sind. Im Saarland etwa arbeiten gerade 2344 Polizistinnen und Polizisten - 1991 waren es noch 3400. Und die haben gerade genug damit zu tun, Streife zu fahren und zu schauen, ob Jugendliche im Saarbrücker Ludwigspark lungern, ob Wanderer sich in Orscholz an der Cloef drängen, um dicht an dicht die Saarschleife zu schauen, die Burg Montclair zwischen Baumspitzen.
Dem Polizisten gehört ein Orden und die Vorgesetzten sollten degradiert werden!
neutral.
is ja klar dass die faschisten keinen antifaschist in ihren reihen wollen. so unter kollegen kommt eine demokratische und rechtsstaatliche auffassung natürlich nicht sooo gut.
Privat dürfen sie viele Meinungen haben! Als Polizisten müssen sie neutral sein!
Anscheinend besser rechts orientiert... da scheint man sich weniger dran zu stören!?
Auch Polizisten sollten privat ihre Meinung in angemessener Form äußern können, ohne gleich von der Politik zur irgendeiner Verantwortung gezogen werden zu müssen. Wenn dies der Fall wäre, müssten dann nicht viele Politiker auch zur Verantwortung gezogen werden Nur eine Frage
bpb_de zum Thema, ob Beamten politische Tätigkeit verboten ist: 'Nein. Denn das Grundgesetz geht vom Bild des aktiven Bürgers aus - und das nicht nur im Zusammenhang oder im Vorfeld von Wahlen. Und hier auch Beamtinnen und Beamte sind ohne Zweifel Staatsbürger.'
... lassen wir doch Herrn Prantl entscheiden, inwieweit Beamte politisch denken bzw. handeln dürfen; dem derzeitigen Mainstream folgend sicher eher ein wenig mehr LINKS als RECHTS !!!
Sehr nur nicht gegen den eigenen Verein und damit gegen die AFD
AfDVerbieten FCKNZS
Der Chef ist wohl afd Wähler
Polizeibeamter in Uniform weiß, dass seine private Meinung nicht gefragt ist. Es sei denn er leidet an Selbstinszenierung oder hat sonstige Defizite.
Also wenn der Verfassungsschutz ermittelt dann darf auch ein Polizist klar der Leitlinie der Politik und der Behörden folgen. = ja seine Pflicht oder? Der Chef sollte mal seinen Job Hinterfragen!
Nicht „wie“, sondern „wo“ dürfen sie politisch sein, ist die Frage... Rechts geht alles.
Sowas schreibt nur SZ ...frei nach Relotius
Paragraph 60 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz, sowie Paragraph 33 Absatz 2 Beamtenstatusgesetz sind eindeutig. Das gilt natürlich auch für Rechts, Mitte, Grün und Liberal. Hätte er das nicht in Verbindung zu seinem Dienst gemacht, wäre das unproblematisch.
Also AfD-kritisch darf / soll / muß man immer sein ‼️👍 Im Staatsdienst arbeiten (egal welche Position) und rechtsradikal , rechtsnational oder ausländer- und minderheitenfeindlich sein geht ja mal gar nicht . Er gehört also befördert 👍
Wieso hat sich die SZ nicht so für Joachim Mendig eingesetzt, welcher aufgrund eines Fotos mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei aus seinem Beruf geschasst wurde?
Dieser Polizist lebt Zivilcourage vor und wertet den Ruf der gesamten Polizei in Deutschland auf
Extremisten sollten allgemein keine Uniform tragen, egal welche Seite
Ich glaube, den Ärger kann man dann mal vertragen. Das ist's wert.
Beamte dürfen gar nicht politisch sein- wenn sie es sind.. dann haben wir keine Demokratie..
Gott hilf! Ein Polizist steht für das Grundgesetz ein! AAAHHHHHH!!!!!
Gab es nicht mal einen Paragraphen im Beamtengesetz, der sagt ein Beamter solle sich aus der Politik raushalten. Oder so ähnlich. Oder ist das nur eine Erinnerung aus längst vergangenen Zeiten?
Kritisch zu sein ist nicht verboten...und wer Kritik an Merkel üben kann der kann auch an die AfD Kritik üben...
Ne Belobigung wäre passender. Bei Gesinnungsäusserungen rechts außen wäre dann die Beförderung gekommen, oder? 😡
Er darf seine Meinung sagen nur nicht in Uniform. Aber gegen Rechts muss wohl alles erlaubt sein.
Gar nicht. Ist doch schriftlich festgehalten. Da gibts auch keine linke Sonderwurst.
Es heißt ja auch nicht Linksstaat, sondern...
Meine Unterstützung hat er jedenfalls. Im Zweifelsfall ist es mir sogar lieber zu wissen wo ein Bürger in Uniform politisch steht. Das hat dann durchaus Auswirkungen auf meinen Umgang mit ihm bzw. meine Erwartungen an ihn. Maaß for Polizeipräsident. ;-)
Wäre ja kaum auszudenken, wenn sich am Ende herausstellt, dass der Mann am Ende ein 'Linker' ist, wenn er schon Rassismus und Faschismus für kritikwürdig hält. Als Polizist wohlgemerkt. Wo kämen wir denn da hin?
Ich glaube, das ist klar geregelt! Und diese Neutralitätspflicht gilt auch für sogenannte Antifa - Faschisten.
Vielleicht hilft ja ein Blick ins GG: Art 20, Abs. 4: 'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.'
Dank an den Vorgesetzten!
Sie dürfen nur rechts sein
Mal wieder typisch Süddeutsche Zeitung. Was hätten den jetzt geschrieben wenn er positiv geschrieben hätte?
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