Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Keine Fahrtkostenerstattung zur Privatschule

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Ein Vater hatte geklagt, der sein Kind auf eine weiter entfernte Privatschule geschickt hatte. Der Kreis lehnte es ab, die Kosten für den Transport des Schülers dorthin zu tragen.

Der zuständige Landkreis lehnte es ab, die Kosten für dendes Schülers dorthin zu tragen – und bekam sowohl in erster Instanz vom Sozialgericht Oldenburg als auch jetzt vom Landessozialgericht Recht. Die Celler Richter wiesen jetzt darauf hin, dass Fahrtkosten grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule übernommen würden. Das könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil wie etwa ein Sportgymnasium sein.

Die Landessozialrichter hielten fest: Der Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen wie der Fahrtkostenübernahme sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Ihr Sinn sei nicht der Besuch von Privatschulen mit Kindern"aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten".

 

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Wirtschaftlich wird man das kaum begründen können. Was kostet ein Schülerplatz pro Monat und was kostet der Schulbusumweg? Der Staat möchte seine Bildungsmonopol natürlich nicht aufgeben. Bei Privatschule ist Indoktrination nicht 100%-ig sichergestellt. 🤡

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