Bisher hat der Kremlchef den Premier ernannt, das dürfen künftig die Duma-Abgeordneten. Auch das Kabinett wird dann nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern vom Premier. Die Geheimdienstchefs und hohe Vertreter in Außen- und Verteidigungspolitik soll weiterhin der Präsident benennen, aber in Absprache mit dem Föderationsrat, der oberen Kammer des Parlaments.Zudem hat Putin die Zahl möglicher Nachfolger eingeschränkt.
Im Absatz, der den Präsidenten auf zwei Amtszeiten nacheinander beschränkt, möchte Putin vermutlich das Wort"nacheinander" streichen. Das macht eine Rückkehr für ihn unmöglich und würde Dmitrij Medwedjews Möglichkeiten auf sechs weitere Jahre im Kreml begrenzen. Es schränkt aber auch jeden anderen ein, der nach Putin kommt.Gleichzeitig verteilt der Präsident Einfluss um.
Manche spekulieren gar, ob der Staatsrat eine Art"neues Politbüro" wird. Allerdings müsste sich dafür vieles ändern, denn bisher hat das Organ nur eine beratende Funktion. Der Staatsrat solle aber auch keinesfalls zur weiteren Kammer für die Regionen werden, sagte Putin nun. Vermutlich kommt es am Ende eben nicht auf jedes Wort und Komma an, sondern darauf, wie das Gesetz ausgelegt wird.
'Nun will der Präsident russisches über internationales Recht stellen' Von den USA lernen, heißt siegen lernen!
Der zeigt, wie Demokratie geht, aber das gefällt dem links-grünen Medien nicht.
Einer mit Eiern.
SZ ! ' bastelt '.... hmmm....
悪魔の画策
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