Wer Zweifel daran hatte, dass Putin auch nach 2024 an der Macht bleiben will, der dürfte seit Dienstag eines Besseren belehrt sein. Putin hat mit diesem Tag genau den Umbau des staatlichen Systems begonnen, den er braucht, um auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus die Zügel in der Hand behalten zu können.
Vorher gab es immer noch leise Zweifel, ob er nicht vielleicht doch amtsmüde ist. Aber jetzt scheint klar: Er will sich zumindest die Möglichkeit offenhalten, weiterzumachen. Laut Verfassung muss er 2024 den Posten räumen, mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident sind nicht erlaubt. Und die hat er dann schon zum zweiten Mal hinter sich.
Putin hat sich deshalb dazu entschieden, den Staat so umzubauen, dass er sich einen neuen Posten schaffen kann. Wenn die Verfassungsänderungen verwirklicht werden wie geplant, wird der künftige Präsident nicht mehr so stark sein wie es Putin jetzt ist. Der nächste Präsident kann zum Beispiel die Regierung nicht mehr bestimmen. Gleichzeitig wird der Ministerpräsidenten aufgewertet.
Ich glaube, dass Putin tatsächlich keine Lust mehr darauf hat, das Tagesgeschäft zu leiten. Ich glaube eher, er will sicherstellen, dass das Land die Richtung nimmt, die er vorgesehen hat, dass er selbst unangetastet bleibt und dass er quasi zu einer Art Vaterfigur für das Land wird, die dann im Zweifel doch die letzte Entscheidung trifft. Dafür muss er sich eine neue Rolle schaffen. Einer der beiden Räte würde sich gut dazu eignen.
Weitere Infos zur Reform:
Mir doch Scheißegal
Merkel darf zeitlich unbegrenzt an der Macht kleben bleiben, Putin aber nicht. Was ist aus der Tagesschau nur eine Heuchler Truppe geworden.
Er ist der Präsident oder?
Sehr gut. Man mag sich Russland ohne Putin gar nicht vorstellen.
Und das ist auch gut so. Man müsste sich vorstellen da kommt sowas wie Merkel, dann ist Russland ja am Ende.
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