Russland - Macht für die Ewigkeit

Deswegen verteilt er Einfluss um, weg vom Präsidenten, und schwächt damit potenzielle Nachfolger. Im Kreml soll kein Zweiter wie Putin heranwachsen können, der ihm oder seinem Vermächtnis Konkurrenz machen könnte. Das ist sein Streben seit 20 Jahren: Niemand darf zu stark werden neben ihm. Andere Gremien hat er geschwächt, die Gouverneure in den Regionen, die Kammern des Parlaments, den Premier, die Richter.

So kann man auch die Änderungen verstehen, die er vorgeschlagen und sehr unkonkret gelassen hat. Die Staatsduma soll, zumindest auf dem Papier, mehr entscheiden dürfen, ebenso wie der Föderationsrat, die zweite Kammer im Parlament. Am stärksten dürfte sich die Rolle des Staatsrats ändern, der den Präsidenten bisher nur berät. In welche Richtung Putin am Ende gehen wird, ist offen. Es geht auch weniger um den konkreten Job und die Aufgabenbeschreibung.

Putin weiß, wie es ist, wenn man sich der Verfassung beugen muss. Nach zwei Amtszeiten überließ er Dmitrij Medwedjew für vier Jahre die Rolle des Präsidenten und wurde Premier. Prompt setzte Medwedjew sich auch für Reformen ein, die Putin missfielen. Eilig kehrte er 2012 in den Kreml zurück, beide machten sich durch diese Strategie angreifbar. Ein zweiter Rollentausch erscheint unwahrscheinlich. Wenn dieser 2024 anstünde, wäre Putin 72.

"Putin für immer", so hatten manche seine Rede verstanden, etwa der Ex-Premierminister Michail Kassjanow. Dass Putin sagte, man müsse den"Wechsel derer, die an der Macht sind", sichern, heißt leider gar nichts. Entscheidend ist, was er gemeint hat. Darüber rätselt nun das Land. Was Putin möchte, ist leider ausschlaggebender als die Verfassung.

SilkeBigalke Ich möchte nicht tauschen mit ihm. Ich hab ihn noch nie lachen gesehen. 😱 Wäre ich ein Kind, würd er mir Angst machen. Erinnert an den Typen aus dem Film mit Thommy Ohrner….Timm Thaler. Der wollte sich das Lachen des Jungen kaufen....Krasser Film.

SilkeBigalke In Deutschland hat man ein fast identisches System, also was soll der Aufschrei? Gut, Deutschland ist auch keine echte Demokratie 🤷‍♂️

SilkeBigalke Aus der Sicht Russlands gesehen, macht er seine Sache doch gut.

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