Russisches staatsnahes Fernsehen: Fragwürdige Zensur

Darf er in der EU oder darf er nicht? Putin und sein medialer Arm RT Foto: Alexander Shcherbak/Itar-Tass/imago

In der Begründung der EU-Verordnung heißt es: „Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.“ Deshalb sei es erforderlich, „restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien“ zu verhängen. Die Sender haben daraufhin ihr audiovisuelles Liveprogramm eingestellt.

Ungeklärte Zuständigkeiten Für Deutschland ist dieser Streit nur teilweise relevant, weil RT DE seit Anfang Februar ohnehin nicht mehr senden darf. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Ausstrahlung von Livefernsehen untersagt, weil RT DE keine Zulassung hierfür hat und als staatsfinanzierter Sender auch keine Lizenz bekommen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das MABB-Sendeverbot bestätigt.

sixtus In einer echten Demokratie darf jeder Unsinn verbreiten & Scheiße labern solange es nicht strafrechtlich relevant ist. Mit dem Verbot von RT fühlen sich viele bestätigt & suchen sich Wege, um doch noch an RT News zu kommen. Mit der RT App kommen merkwürdigerweise noch News durch.

Peter Scholl-Latour koennte heute wohl nur noch bei RT auftreten. Was haben 'Transatlantiker' mit euch gemacht?

In der Tat ist das Verbot von RT unsouverän. Der Westen sollte zeigen, dass es auch ohne Verbote geht und darauf vertrauen, dass die Bürger nicht so blöd sind, alles zu glauben. (Wovon auch ich nicht ausgehe, aber das sollte unser Selbstverständnis sein)

Ernsthaft? Wir hadern mit dem Verbot eines astreinen Propagandasenders?

Zensur von Kriegstreibern und Menschenschlächter-Journalismus ist immer legal.

Na und? Hier ist es an der Zeit die Regeln an die Realität anzupassen. Herje..

Jeder weiß doch hoffentlich das RT ein russischer Staatssender ist. Wenn ich mir in den USA Tucker Carlson und NUR FoxNews reinziehe dann habe ich eine komplett andere Meinung als wenn ich mir nur CNN anschaue. Verbote im Netz: VPN dürften vielen bekannt sein RT ist verfügbar

Besser wäre es! Die Informationsfreiheit zu unterdrücken durch Verbote kann nie ein gutes Ziel sein!

Die EU überschreitet dauernd Kompetenzen. Nur, um die USA zu überholen !

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