ROUNDUP 2/Ukraine-Hilfen: Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

WASHINGTON - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend . Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider.

Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus - dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Die US-Regierung hatte nach dem iranischen Angriff auf Israel das Parlament nochmals dazu gedrängt, die Mittel endlich freizugeben. Die USA gelten zugleich als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt.

Zwar wären für ein tatsächliches Votum noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig und die beiden Abgeordneten haben bisher nicht gesagt, dass sie diese auch gehen werden - im Zweifel könnte dies aber schnell geschehen. Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre Johnson dann für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokraten angewiesen.

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