Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über ein neues Hilfspaket für Kiew am Samstagabend . Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. Johnson schrieb an seine Parteikollegen gerichtet, die Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine als Darlehen anlegen zu wollen. Details waren zunächst offen.

Johnson plant nun nicht über den vom Senat verabschiedeten Gesetzestext abstimmen zu lassen. Stattdessen will er das Paket in mehrere Teile aufspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen lassen. Die US-Regierung hatte sich mit Blick auf die Aufsplittung skeptisch gezeigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag, man wolle sich den Vorschlag Johnsons genau ansehen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.

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