Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef fordert von CDU konsequentes Nein zur AfD

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Ob die cdu_thueringen zum demokratischen Konsens zurückkehren wolle, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei unklar, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rückzug von der Parteispitze an. Innerhalb der CDU gibt es seither zunehmende Debatten über das Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD und damit verbunden zur Ausrichtung in der Zukunft.

Der so aufgebrochene Richtungsstreit innerhalb der CDU wird nach Einschätzung Mützenichs nicht schnell beigelegt werden."Der Prozess in der Union wird eine lange Zeit dauern", sagte er."Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.

 

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cdu_thueringen Der spd schwimmen die Felle davon. Reine Panik vor der afd. Dabei gibts keinen Grund, nur die selbst hochgejubelten antidemokratie Gründe stehen im Weg.

cdu_thueringen Solange die SPD in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenarbeitet, fehlt ihr die moralische Berechtigung, die CDU für irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD zu kritisieren. EndeAusAmen

cdu_thueringen Ich zweifle, daß es weise ist, unverhartzbaren Herrchenmenschen mit Alimentationshintergrund die Deutungshoheit zu überlassen, wo Demokratie beginnt ... und wo sie endet. Für mich ist jede Vereinigung, die entgegen Artikel 137 GG Beamte für Wahlen nominiert, demokratiefeindlich.

cdu_thueringen Als die Linke noch die PDS und die SPD noch stark war, hat sie jede Zusammenarbeit abgelehnt. Seit das Beiwort „Volkspartei“ nur noch für laute Lacher sorgt, ist die Ex-SPD sehr geschmeidig geworden. Willi Brandt würde diese Luschen heute durchs Willi-Brandt-Haus prügeln.

cdu_thueringen Jede 4. Wählerstimme in Thüringen zu ignorieren ist jedenfalls keine Demokratie. Ramelow hat schlicht keine Mehrheit bekommen.

cdu_thueringen Die politischen Machthaber des merkelschen Einheitspolitbreis und ihre willfährigen Medienkombattanten sind gerade außer Rand und Band!

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