Ringen um den Haushalt 2025: Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners Plänen

Noch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen"strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.

Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. "Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der "Rheinischen Post"."Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist", sagte Haase.

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt indes in den Verhandlungen über Haushalt 2025 erneut auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Für die SPD steht dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post".

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kontert die Kritik und fordert SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse auf. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post".

Christian Lindner Haushaltspolitik Bundesfinanzministerium Schuldenbremse CDU FDP SPD Bündnis 90/Die Grünen

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