Der Plan von Finanzminister Marcus Optendrenk , dass die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Immobilien verlangen dürfen, ist nach Ansicht der Kommunen in den verbleibenden Monaten kaum technisch umsetzbar.
"Das Land blieb dennoch untätig, und jetzt ist der Wagen festgefahren." Der Lösungsvorschlag, nun auf kommunaler Ebene nachzusteuern, sei inakzeptabel und komme viel zu spät. "In den meisten Städten und Gemeinden wird es allein technisch nicht möglich sein, bis 2025 ein neues System mit differenzierten Hebesätzen ans Laufen zu bringen.
Auch die Opposition im Landtag warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu spät gegenzusteuern. "Selten hat eine Regierung eine so lange Leitung gehabt wieEine Sprecherin von Minister Optendrenk teilte der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit: "Die Gemeinden können den Hebesatz für die Grundsteuer jährlich anpassen. Diesen Beschluss können die Gemeinden bis zum 30. Juni eines Jahres treffen und die Grundsteuer rückwirkend zum 1.
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