Rheinland-Pfalz & Saarland: Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet

Innenminister und Kommunen wollen laut einer Erklärung gemeinsam gegen Extremismus vorgehen und sich für Demokratie einsetzen. Das Land möchte die Kommunen demnach mehr dabei unterstützen.

Mainz - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet.

"Nur wenn wir den Extremismus vor Ort wirksam schützen und bekämpfen, wird es uns gelingen, die drohende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden", schrieben die beiden Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände und der Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, Volker Boch als Vertreter des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Mit der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner dazu, die Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen, hieß es. Dazu zählen demnach unter anderem Präventionsarbeit sowie Informations- und Fortbildungsveranstaltungen. Zudem wolle die Landesregierung weiterhin konsequent gegen extremistische Strukturen vorgehen.

Saarland Erklärung Demokratiefeindlichkeit

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