Innenministerium: Erlass: Cannabis-Verbot für Polizisten in Dienstzeit

Innenminister Herbert Reul sprach diese Woche ein Verbot von Cannabis für Polizisten an - wofür es tatsächlich bereits einen sogenannten Erlass gibt. Das interne Papier gibt klare Regeln vor.hat in einem Erlass an alle Polizeibehörden in NRW klargestellt, dass Beamte im Dienst nicht kiffen und auch nicht berauscht zur Arbeit kommen dürfen. Der Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht allerdings auch Ausnahmen vor.

Innenminister Herbert Reul hatte am Mittwoch gegenüber den "Westfälischen Nachrichten" gesagt, dass er den Polizistinnen und Polizisten den Cannabis-Konsum verbieten müsse: "Einfach um rechtlich auf Nummer sicher zu sein und keinen Spielraum bei der Frage zu haben." Tatsächlich hatte das Innenministerium bereits am 28. März - also wenige Tage vor Inkrafttreten der Teil-Legalisierung am 1.

Zu der Frage, ob Polizisten in ihrer Freizeit kiffen dürfen , steht in dem Erlass nichts. Der NRW-Chef der Gewerkschaft der , Michael Mertens, hatte solch eine hypothetische Regelung gegenüber dem WDR auch schon stark in Zweifel gezogen: "Dann müsste es auch ein generelles Alkoholverbot für die Polizei geben."

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