Repressionen gegen Letzte Generation: Wer gefährdet hier die Demokratie?

„Man kennt es nur aus dem Film. Plötzlich wacht man auf, weil gegen deine Tür gedonnert wird. Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.“ So schildert die Klimaaktivistin Carla Hinrichs in einem Video die Durchsuchung ihrer Wohnung durch die Polizei am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg. Sie habe noch geschlafen als die 25 Beamt_innen ihre Wohnungstür aufgebrochen haben. „Sie machen mir Angst“, sagt sie dann noch.

Der sogenannten Schnüffelparagraf ist ein hartes Kaliber, er ermöglicht verdeckte Ermittlungen und andere Überwachungsmethoden, kam schon bei Mitgliedern des IS, der Hells Angels oder bei Holocaustleugnern zum Einsatz. Die Entscheidung, ob die Letzte Generation auch darunter fällt, obliegt Gerichten.

Die eigenen Fehler und Untätigkeiten vorgeführt zu kriegen, mag schmerzhaft sein. Und die Ministerien und Behörden reagieren darauf wie bockige Kinder. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Aktionen der Letzten Generation kürzlich erst als „völlig bekloppt“ bezeichnet. Und auch sonst scheint kaum jemand einen angemessene Reaktion einzufallen. Die Großrazzia wirkt dabei wie eine Verzweiflungstat, um die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken.

Infolgedessen entschied sich die Polizeihochschule, die geplante Verlängerung von Aslans Lehrauftrag zu widerrufen. In einer Pressemitteilung begründete sie das selbstentlarvend wie folgt: Der Tweet habe „durch eine pauschalisierende Unterstellung das sensible und wichtige Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden unangenehm in den Fokus gerückt“.

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