Registermodernisierung: Jetzt sollen die Daten laufen, nicht mehr die Bürger

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Laut neuen Regeln fürs digitale Rathaus müssen Bürger Daten für viele Verwaltungsleistungen nur noch einmal angeben. Die Steuer-ID dient als Personenkennziffer.

und die Opposition liefen Sturm gegen das Vorhaben. Sie brachten massive verfassungsrechtliche Einwände vor, da der Staat künftig ein Profil auf Knopfdruck abrufen könne. Mittlerweile trägt die Ampel-Koalition den Kurs aber mit.Für die Nutzung der ID seien für das Absichern der Privatsphäre "besondere Sicherungsmaßnahmen" eingeführt worden, betont das BMI nun.

Je weniger Daten Bürger bei der Beantragung von digitalen Verwaltungsleistungen eingeben müssten, "desto einfacher",. Viele dieser persönlichen Informationen wie Meldedaten oder Geburtsurkunde lägen der Verwaltung bereits vor. Das übergeordnete Registermodernisierungsgesetz erlaube nun deren weitere Nutzung für Verwaltungsprozesse.

 

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