Regierungserklärung - Kanzler Scholz: 'Frieden nicht selbstverständlich'

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Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine dazu aufgerufen, den Frieden entschlossen zu verteidigen.

Dies sei die Lehre, die man aus Russlands Angriff auf die Ukraine ziehe. Im Hinblick auf den Ende des Monats staffindenden EU-Sondergipfel betonte der SPD-Politiker, je größer der Druck von außen sei, umso geeinter handle die Europäische Union. Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, bedeute keine Eskalation. Scholz unterstrich, dass Deutschland dabei keine Alleingänge starte.

Scholz begrüßte den Antrag Finnlands und Schwedens auf Aufnahme in die NATO. Die beiden Länder seien im Bündnis herzlich willkommen und trügen zu mehr Sicherheit bei. CDU-Chef Merz kritisierte, dass Scholz bislang nicht nach Kiew gereist sei und dass die Regierung trotz ihrer Ankündigung bislang kaum Waffen in die Ukraine geliefert habe. Zudem forderte er den Kanzler auf, die umstrittene Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen.

 

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Bis dato tut das nur die Ukraine.

Wer Frieden will, wählt keine Altparteien ☝🏻

DLF „Krieg sei auch in Europa nicht mehr unvorstellbar.“ Dass dem so ist, daran arbeiten er und seine Regierung, besonders die Hochstaplerin und Russenhasserin ABaerbock, kräftig mit. Unterstützt von den auf Linie gebrachten Propagandaschleudern dlf etc. dasistnichtmeinkrieg

Frieden? Der Glatzkopf ist peinlich für Deutschland!!

2022 sollte Frieden selbstverständlich sein Das war und ist die Aufgabe der Politik weltweit ! Das dafür nicht gesorgt wird ist ein eklatantes Versäumnis,Misswirtschaft ,Unfähigkeit u nicht als Gier

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