Bundestag - Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Der Gipfel findet Ende des Monats in Brüssel statt. An die Rede des Kanzlers schließt sich im Plenum eine anderthalbstündige Debatte an. Zudem wird über etliche Gesetze abgestimmt, unter anderem über die Durchsetzung von Russland-Sanktionen, das vierte Corona-Entlastungspaket, die Aussetzung von Hartz-Vier-Sanktionen und die Finanzierung des 9-Euro-Tickets.

Mit dem Sonderpreis für Monatsfahrscheine sollen die Bürger angesichts steigender Energiepreise entlastet und zum Umstieg auf Busse und Bahnen animiert werden. Der Vorschlag der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellt. Der Entwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Dieser befasst sich morgen damit.

DLF na ja, ob Scholz die Lippen bewegt, oder in China ein Eck Reis umfällt, ist wirklich eine Eilmeldung wert.

Deutschland wird von der Sekte, die Illuminaten reagiert, dessen Wunsch es ist die deutsche Bevölkerung zu tauschen und deren Armut voranzubringen. Nur mit der Macht Jehovas lässt sich das erledigen.

Kann er nicht einfach ein Replay von seiner letzten Erklärung abspielen?

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