Scholz versichert aber auch, seine Regierung werde mit allen Entscheidungen dafür sorgen, dass die NATO-Staaten"keine Kriegspartei" werden. Er sagt später, auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten und früheren Verbraucherschutzministerin Renate Künast:"Wir können in Europa sicher Versorgungssicherheit gewährleisten.
Die Unionsfraktion will von Scholz dann aber auch klare Worte dazu hören, was denn nun zu halten sei von Berichten, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine viel zu schleppend vorangingen. Alle drei konservativen Abgeordneten, die Scholz heute befragen, bohren zu diesem Thema nach: CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul, sein CSU-Kollege Florian Hahn und Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Fraktion.
Der Kanzler sagt dann, auf Hahns Nachfrage, es sei"in der Tat so, dass wir viel liefern." Später, als CDU-Politiker Hardt noch einmal nach den Waffen fragt, meint der Kanzler noch, Deutschland handle"in Abstimmung mit Freunden und Verbündeten". Nähme das Land eine Sonderrolle ein, wäre das ein"schwerer Fehler", meint er.Zwei konkretere Versprechen macht der Kanzler dann doch noch. Sie drehen sich um die Sozialpolitik.
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