Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.Aus Sicht der FDP braucht es Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der «Rente mit 63».Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht.
Schon Anfang März hatten Lindner und Heil ihren Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gedrungen.
Im zweiten Teil des geplanten Rentenpakets will die Regierung bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegen. Im Startjahr soll der Bund dazu zunächst 12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auf die Schuldenbremse sollen die Mittel nicht angerechnet werden, da sie als sogenannte finanzielle Transaktion gelten und das Finanzvermögen des Bundes nicht verändern.
„Wer angesichts von schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler weiter.SPD-Chefin Saskia Esken hat FDP-Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Rente und nach einem Aus für die sogenannte Rente mit 63 eine Absage erteilt.
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