Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen

Rentnerin mit Geldbeutel - Aus Sicht der FDP braucht es Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der „Rente mit 63“. - Foto: Felix Kästle/dpa

Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre geplante Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte in Berlin, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai passieren solle. „Der Mai hat 31 Tage.“ Schon am 5. März hatten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung.

Ohne eine solche Festlegung würde das Absicherungsniveau der Rente im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren gehen in den Ruhestand - die Ausgaben der Rentenversicherung steigen, ihre Beitragseinnahmen sinken. Laut Gesetzentwurf dürften die Rentenausgaben bis 2045 von derzeit 372 auf rund 800 Milliarden Euro steigen, auch zur Finanzierung des 48-Prozent-Rentenniveaus.

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