Regierung in Italien: Der politische Härtetest kommt noch

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Regierung in Italien: Der politische Härtetest kommt noch Italien Regierung Zwischenbilanz

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die SPD-Schwesterpartei Partito Democratico waren erklärte politische Feinde und hatten bei der Regierungsbildung vor allem ein gemeinsames Ziel: Schnelle Neuwahlen und eine Machtübernahme durch Matteo Salvini und dessen rechte Lega zu verhindern.

Beim überstürzten Start brachte die neue Regierung nicht einmal einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zustande. Einzelne Erfolge gibt es trotzdem. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekam die von ihr gewünschte Verkleinerung des Parlaments. Der Demokratischen Partei war ein europafreundlicher Kurs wichtig. Im Vergleich zur Vorgängerregierung sei hier eine Veränderung festzustellen, sagt Caroline Kanter vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom:"Dieser Regierung ist es in den ersten 100 Tagen gelungen, gegenüber den europäischen Partnern wieder Glaubwürdigkeit herzustellen. Denn unter der Vorgängerregierung, in den 18 Monaten der Fünf Sterne-Lega-Regierung, haben Italiens Beziehungen zu den europäischen Partnern enorm gelitten.

Diese Erfolge aber werden überdeckt vom täglichen Streit in der Koalition: über Steuern, Familien- und Umweltpolitik, zuletzt auch über den Europäischen Stabilitätspakt. Es sei eine Regierung ohne Kompass, urteilt die Zeitung"La Repubblica". Im Januar, bereits nach vier Monaten Regierungsantritt, wollen die Koalitionspartner in einer Krisensitzung Bilanz ziehen und darüber beraten, wie es künftig besser laufen kann.

 

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Italien sollte erstmal ihre Kriminalität , extreme Korruption und ihre Staatsverschuldung von 133% in den Griff bekommen. Ihnen muss das gleiche Programm wie Griechenland auferlegt werden. Solange unter EU Aufsicht regieren. Italien wird von der Mafia regiert.

Lügenpresse, es wird immer deutlicher!

Diese Regierung hat keine Zukunft, denn sie wurde von Merkel bezahlt!

Ich glaube nicht dass die Linkspopulisten das Jahr 2020 überstehen werden

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