Reform des Klimaschutzgesetzes hat nach Kompromissen Bundestag passiert

Der Bundestag hat heute die umstrittene Reform des Klimaschutz gesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU -Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Der CDU -Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutz gesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz . Vertreter der Ampel verteidigten die Reform.

, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschließen – dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält. Andere mögliche Maßnahmen ignorierte Wissing. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.

Jung kritisierte, die Ampel stelle sich einen Freibrief aus. Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele werde dem Gesetz sein Herzstück entrissen.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dagegen sagte, das alte Klimaschutzgesetz sei planwirtschaftlich gewesen. Dem Klima sei es vollkommen egal, ob CO₂-Emissionen im Energie-, Industrie- oder Verkehrssektor eingespart werden.

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