Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition stimmte das Parlament am Freitag in Berlin für die Änderung, die künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht nimmt.Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele in ihrem Bereich reißen, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden.
Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschließen - dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält.
. Er sah durch die kurze Beratungszeit seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Erst vorherige Woche hatten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nach langwierigen Verhandlungen über die Reform verständigt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag jedoch am Donnerstagabend zurück. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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