Reform des Klima schutzgesetzes: Die besten Jahre sind vorbei Die Ampelkoalition verwässert mit einer Reform das Klima schutzgesetz. Aktivist*innen und die Energiewirtschaft zerreißen die Pläne.
Ein früher Entwurf aus dem Umweltministerium, das damals von der heutigen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze geführt wurde, hatte damals einen besonderen Clou vorgesehen: Wenn ein Mangel an Klimaschutz der Bundesrepublik Kosten verursacht, muss das verantwortliche Ministerium aus seinem Budget dafür aufkommen.
Bundesregierung kann sich mehr zurücklehnen Stattdessen soll es in Zukunft eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, hatte das Kabinett im vergangenen Jahr beschlossen. Die Emissionen der Sektoren können demnach untereinander verrechnet werden.
Klimaschützer*innen kritisierten die Pläne. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen“, sagte Simon Wolf von Germanwatch.
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