Müssen Länder wie Ungarn und Polen künftig damit rechnen, dass sie weniger EU-Fördermilliarden bekommen, weil sie den Rechtsstaat abbauen? Eher nicht, wenn es nach dem deutschen Willen geht. Die Europaabgeordneten sind empört.Angela Merkel hatte große Erwartungen in Brüssel geweckt. Die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln in allen EU-Ländern sollte das Thema ihrer Ratspräsidentschaft werden.
"Ich will deutlich machen, und ich hab ja nicht umsonst ausführlich über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen, dass diese in Europa und auch für die deutsche Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießen." Gut drei Monate später die Ernüchterung: Der Vorschlag, den die deutsche Ratspräsidentschaft jetzt gemacht hat, um die Auszahlung von EU-Geldern konkret an die Einhaltung des Europäischen Rechts zu koppeln, bleibt weit hinter den Erwartungen der Abgeordneten zurück.Verärgert, empört, ratlos - so die Reaktionen aus allen großen Fraktionen.
"Ich erfahre bei all meinen Reisen durch Deutschland und auch andere Länder, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, wir sehen das nicht ein, dass unser Geld in Länder fließt, wo alle wissen, da stopfen sich die Regierenden selber das Geld in die Taschen, wie zum Beispiel Victor Orban und seine Kumpels. Da werden freie Medien beschnitten, da wird die Justiz gegeißelt - das können wir doch nicht mit unseren Geldern finanzieren.
Die SPD-Politikerin will - und da ist sie sich mit der großen Mehrheit der Abgeordneten einig - dass Gelder aus dem 1,8-Billionen Euro-Paket für Wiederaufbau und Haushalt nur in die Länder gehen, die die europäischen Grundwerte einhalten.
Soviel zum Verständnis Rechtsstaat in der CDU CSU. Die machen sich ihr Recht schon passend. cducsubt 0
Unrund ist auch für die EU schädlich, das hat sogar die CDU-Merkel erkannt, zumal Deutschland am meisten leiden würde.
Dreckige LINKFASCHITEN Goebels Volksverhetzer PROPAGANDA!Dreckige-kriminelle Vêra Jourova, Vizepräsidentin der EU Volksverhetzer! Für diese VERBRECHER 'RECHTSSTATLICHKEIT'= Unterverfung für zwang-UMVOLKUG von illegale Terroristen kriminelle Messer -Sozial-parasiten FUCK EU NAZIS
Ok. Ungarn ist kein Rechtstaat mehr, aber wenn jemand ,der Kritik gegenüber Ungarn äußert, noch glaubt ,dass Deutschland das ist, der irrt sich gewaltig. Ein Beispiel zB: Staatsanwaltschaft ist in Ungarn unabhängig, in DE der Regierung unterstellt. Anderes Beispiel ist das BVfG
Die EU hat bereits ihre Rechtsstaatlichkeit verkauft.
Aussenpolitik ist keine deutsche Kompetenz. Wer ständig mit dem warnendem Zeigefinger sich in andere Staatshoheitsfragen einmischt, wird dadurch keine Akzeptanz erreichen. Außerdem hat Merkel das Aussenministerium entmündigt und spielt die Aussenministerin
solche Plakate an die Wände pappen und gleichzeitig Regime-Change-Kriege initiieren, die unfassbar viele Menschenleben fordern und Millionen Flüchtlinge auf die Straßen jagen? Hypocrites
Zeigt mal wieder ausgezeichnet wie wichtig der CDU die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wirlich ist, wenn ihre politische Macht auf dem Spiel steht.
Das Moralverständnis der Merkelregierung und ihrer Lakaien in Brüssel. Da interessiert doch nicht die Rechtstaatlichkeit, wenn man dafür weiter tausende an Milliarden verpulvern kann.
Der EU-Club wurde geschaffen, um die freien Demokratien Europas auszuhebeln. Und ist ein Volk nicht willig, setzt es Erpressung. Mafiamethoden.
Länder wie Polen und Ungarn sind harmlos im Vergleich zum Unrechtsstaat Spanien! Wo bleibt hier die EU mit ihrem Protest? In Barcelona letzte Nacht schwere Ausschreitungen wegen erneuter Provokation durch Spanien!
Der nächste klare Beweis, dass die Mumie aus Berlin und die Merkeljünger den Zenit der Zeit überschritten haben. Und bevor Religiöse Hater anfangen zu klatschen, sowohl Rechts als auch die Links Grünen oder die AFD sind derzeit wählbar.
Auf welche Urteile beziehen sich denn die geforderten Kürzungen oder dreht hier nur wieder die linke Empörungsmaschine auf Grenzdrehzahl?
Das ist niemandem zu vermitteln. Man spricht mit gespaltener Zunge. Da stimmt doch was ganz und gar nicht. Einem Mann wie Orban muss man auch mal Grenzen aufzeigen. Worten müssen auch die entsprechenden Taten folgen, sonst versteht sie kein Mensch mehr und Politik hat verloren.
2004 - Das Jahr der Trauer für die EU. Damals wurden Polen und Ungarn Mitglieder der EU. Zwei kleine Länder bekamen neben dem wirtschaftlichen Erfolg die Macht - die Rechtstaatlichkeit in der EU zu zerstören. Ohne Polen und Ungarn wäre die EU heute stabiler. Definitiv!
Haben nicht alle 26 eine EIGENE VERFASSUNG Entscheidet unsere FÜHRERin am Ende was RECHTSTAATLICH ist
Welche Eierköppe entscheiden was Rechtstaatlich ist, und was LINKSSTAATlich sein soll Wenn ich an die Quasselbirne denke? OH MEIN GOTT!!
Da wird einem ganz schwindlig vor lauter Demokratie und Missbrauch von Kindern, LGBT, untreuen Ehefrauen, ...
Rechte Trolle in 3...2...1...
klingt nach erpressung
Rechtsstaatlichkeit ist kein Allheilmittel. Die drei- schichtige- Demokratie ist. Drei-Schichten: Monarchie- Kapitalisten- Steuerzahlern mit Ausschluss von Steuer- Nichtzahlern.
Gruppe der Willigen der EU gründen die sich zur Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien verpflichtet. Effiziente Sanktionsmöglichkeiten implementieren. Hilfsgelder darüber verteilen. Kann ja nicht sein, dass 2-3 korrupte Möchtegerndiktatoren die EU blockieren
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