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Kürzung von EU-Mitteln: Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein - WELT

Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein

28.09.2020 23:05:00

Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein

Länder wie Polen, Ungarn und Bulgarien bauen den Rechtsstaat ab, Kritiker fordern seit Langem eine Kürzung von EU-Mitteln. Doch ein Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schwächt den angepeilten Mechanismus nun ab. Im Europaparlament sorgt das für Kopfschütteln.

Brisant ist das Thema auch, weil ohne Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eine Blockade des langfristigen EU-Haushalts und des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro droht. Länder wie Polen und Ungarn hatten zuvor erklärt, dass sie Beschlüssen nur dann zustimmen wollen, wenn die Regelung so ausfalle, dass sie damit einverstanden seien. Ungarn und Polen gehen davon aus, dass eine härte Regelung vor allem gegen sie angewandt werde.

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Lesen Sie auch Bulgarien „Deutschland bezahlt unser giftiges System“ Ende der Woche beraten EU-Vertreter über die Verteilung der Corona-Konjunkturhilfen, die vor allem in von der Pandemie gebeutelten Ländern in Südeuropa dringend erwartet werden. Ohne Polens und Ungarns Zustimmung wird das Geld nicht fließen. Vor diesem Hintergrund neigt Brüssel offenbar dazu, dem Druck aus Osteuropa nachzugeben. Im Sommer hatte Brüssel noch vorgeschlagen, Strafen gegen ein Mitgliedsland schon dann zu ermöglichen, wenn allein ein grundsätzlicher Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht. Organisationen wie Transparency International bemängeln schon lange, dass in vielen EU-Ländern, darunter Polen, Ungarn und Bulgarien, EU-Mittel in korrupten Strukturen versickern, ohne dass dies von Gerichten ausreichend verfolgt werde. Zudem stehen Polen und Ungarn bereits im Visier der EU-Kommission. Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit.

„Zeichen von Feigheit und Prinzipienlosigkeit“ Anzeige Ziel der Kommission war zunächst, dass ein Vorschlag für Mittelkürzungen als angenommen gilt, wenn der Ministerrat ihn nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit abweist oder verändert. Laut deutschem Vorschlag ist nun lediglich vorgesehen, dass über jede Sanktion vor dem Inkrafttreten abgestimmt werden muss und dafür eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist. Diese Hürde gilt als sehr hoch. Eine qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Regel, dass mindestens 15 EU-Staaten zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Dass solche Mehrheiten zustande kommen, gilt als mühsam bis unwahrscheinlich.

Im Europa-Parlament hat der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft laute Kritik hervorgerufen. Abgeordnete bezeichneten den Vorschlag am Montag als Zeichen von „Feigheit und Prinzipienlosigkeit“ und als „Unverschämtheit“. Die Bundesregierung gehe auf Kuschelkurs zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban und zum Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte etwa der Abgeordnete Moritz Körner (FDP).

Lesen Sie auch Osteuropa Die neue radikale Rechte Daniel Freund, Europa-Abgeordneter der Grünen, sagte WELT: „Mit diesem Vorschlag fährt die deutsche Ratspräsidentschaft den Rechtsstaatsmechanismus vollends gegen die Wand.“ Der Teufel liege im Detail: „Mit dem aktuellen Abstimmverfahren würden die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, gegen wen sanktioniert wird. Der Schutz des Europäischen Rechtsstaats wird somit Gegenstand der politischen Debatte im Rat.“ Es sei aber Aufgabe der Kommission, über die Einhaltung der Europäischen Verträge zu wachen.

Anzeige So würden die Abgeordneten nun unter Druck gesetzt, entweder für europäische Solidarität durch das Corona-Aufbauprogramm zu stimmen, oder für den Rechtsstaat einzutreten. „Aber man kann das eine nicht für das andere opfern“, sagte Freund. Der Vorschlag sei „im Grunde eine Unverschämtheit.“

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EU Kommission und rechtstaatlich? Haha eine dermassen undemokratisch ernannte Pfeifenversammlung unter der Führung von Ursula v.d. Leyen Angst vor Demokratie prägt die EU. Man empört sich, dass eine qualifizierte Mehrheit zu Sanktionen bekennen muss und nicht einfach die EU Eliten selber Sanktionen verhängen dürfen. Dieses demokratiefeindliche Konstrukt gehört abgeschafft.

..... realpolitisch vernünftiges Verhalten wird als einknicken bezeichnet... völliger Unsinn....der Rechtsstaatsmechanismus ist ein morscher Knüppel, den besonders gerne deutsche Grüne schwingen..... '(...) über die Einhaltung der Europäischen Värtrege zu wachen (...)' Genau und nichts mehr! Aber EU Kommission mit Hilfe TSUE will die Kompetenzen verbreitern ohne Zustimmung europäischen Bürgern. Nein! Nichts ohne meine Stimme.

Man knickt doch nicht ein, dass ist einfach eine Belohnung dafür das Viktor Orbán die Drecksarbeit für diese Regierung macht. Deutschland kann sich schön in der Tagesschau präsentieren und er hält die Flüchtlinge ab. Schweden würde es nicht anders machen Artikel, d von Agenturen übernommen werden u deren Autor u dessen polit/ wirtsch Verortung für mich nicht klar erkennbar sind, sehe ich sehr kritisch u ordne diese i d Aussage wie Werbeanzeigen eines x- beliebigen Unternehmens o einer NGO ein. Wer ist 'pvs'?

Besser so als umgekehrt ;-). Die EU ist eine 'Wertegemeinschaft' 😁😁 Polen und Ungarn bauen den Rechtsstaat ab? Gehts noch? In Spanien regieren Komunisten mit Anarchisten , Nazis und Separatisten aber auf dem linken Auge sind alle blind. Rechts ist schon lange keine Gefahr mehr. Die rote Seuche macht sich breit, das ist das Problem

Deutschland ist ja auch vor Spanien mit seinen Unrechtssystem und den politischen Gefangenen eingeknickt - dagegen ist Polen und Ungarn noch harmlos! Nicht Deutschland knickt ein. Merkel knickt ein. Diese Headline kann man für alle Probleme Europas und mit wechselnden Ländernamen jeden Tag wieder verwenden.

Danke Merkel! Prawda i prawo jest po stronie Polski i Węgier, dlatego Niemcy nie mogą postąpić inaczej. 'Welt' lässt sich fast nur von Fett- und Fossilverbrennern fördern. Auch nicht sehr ästhetisch... Super Typ! Orban lässt sich eben nicht verarschen Wechselkurs und Zustimmungen werden mit Steuergeldern wieder erkauft...

Und genau hier liegt der Hund begraben! a) Fragen zum Justizsystem liegen lt. der EU-Verträge ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten! b) die Medienlandschaft bzw. Meinungsfreiheit in 🇭🇺 & 🇵🇱 sind um Welten vielfältiger & unabhängiger als in der BRD aka SHC! Gut so Uns vor putin, erdogan, Trump, usw. Nichts Neues.

Vielleicht auch was für Pro Sieben. Was wäre die Alternative? Good News! Was anderes konnte von M.’s Arschkriechkratie wohl nicht erwartet werden.... Und vor der Türkei und vor den USA. Nichts neues also. Visegrad rules! Das werden die Nazi Staaten irgendwann noch zurück bekommen. Die werden mal was brauchen und dann muss nur 1 Nein sagen. Kein Geld für Rechtsradikale!

“Organisationen wie Transparency International bemängeln schon lange, dass in vielen EU-Ländern, darunter Polen, Ungarn und Bulgarien, EU-Mittel in korrupten Strukturen versickern” Das wäre in Deutschland undenkbar. Die Linke Presse & deren angebliche objektiven Reporter das mal wieder anders sehen. War nicht anders zu erwarten. Sie entstellen somit alle anders denkende Menschen in Ihren Schatten. Außer Ihre Linke Art zu schreiben nicht. Dafür haben Sie genug Rosarote Brillen Leser Schaften

Ist das wirklich schon die Wende und der Verlust der Rechtsstaatlichkeit in EU ? Mir schwant nichts Gutes für die Zukunft der Europäischen Union. lol ich schäme mich für unsere Regierung HBraun Mir sind keine Prinzipien bekannt, die Deutschland verfolgt 🤔Außenpolitik findet praktisch nicht statt, weder auf EU Ebene noch international🙄

hier mal ein riesen dankeschön an Polen und Ungarn.....Dankeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee Ungarn hat schon einmal eine Wende eingeleitet und einen Zaun zerschnitten! Sie sind offensichtlich ein Glücksfall für Europa und zeigen den Deutschen immer einen besseren Weg! Es ist wie in einer Familie, nicht alle sind mit dem Verhalten eines jeden Anderen einverstanden. Das ist auch gut so! Es fördert das eigene 'Ich', stärkt und schafft gefestigte Meinungen. Monotonie und Gleichklang bringen Stillstand..auch in der EU

Das Musterland, in dem Wahlen rückgängig gemacht, von der Regierung geförderte Mordanschläge auf Oppositionelle gemacht und neben dem Staatsfunk alle großen Medien von der Regierung bezahlt werden, muss da natürlich groß reden. Die Stimmen der Vernunft. Gott segne sie. Deutschland kniet vor jedem seit 1945.🤷‍♂️

Deutschland knickt vor Allem und Jedem ein 😤 Wie soll denn Deutschland (indem Wahlen rückgängig gemacht werden) auch andere, wegen ihrer fehlenden Rechtsstaatlichkeit sanktionieren können. Da würden sich die anderen ja dann wehren. Zudem hat Orban die Uschi mit getragen und für sie gestimmt. 😉 EU Europa besteht eben aus gewachsenen Nationalstaaten. Deren Admins holen das Beste für ihre Bürger raus. Was ist daran verkehrt? Nicht alle hassen ihre eigenen Bevölkerung so sehr wie Merkel & Macron.

zum Glück, sie sind mit die letzte Hoffnung in der ausufernden und zügellosen Migration Was? Das ist unglaublich

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