Bei diesem Streit geht es um viel mehr als um 7,5 Milliarden Euro. Es geht um die Glaubwürdigkeit und um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union: Bis 19. Dezember müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Ungarn tatsächlich diese Milliarden an Fördermitteln aus Brüssel vorenthalten, wegen der grassierenden.
Es wäre eine brisante Premiere - und ein wichtiges Signal an andere Regierungen, dass Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption von der EU ernst genommen werden. Es wäre auch überfällig, dass die EU dem immer autoritärer regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Breitseite verpasst. Und ihn dort trifft, wo es am meisten wehtut: beim Geld.
Bjoern_Finke Eine Frage: ist die EU demokratisch? Sie verlangt von jedem Mitgliedstaat Demokratie, dazu geh. mMn in Abstimmungen dafür oder dagegen zu stimmen. Warum muss Härte gezeigt werden, wenn jemand gegen etwas stimmt?
Bjoern_Finke Wenn man die EU auf wir (Ungarn) gegen alle anderen reduziert kann man natürlich eine Vollblockade von allem machen. Ausbildungsprogramm für Nationalisten.
Bjoern_Finke 😂😂😂😂😂
Bjoern_Finke Nein SZ - Orban ist der einzige Demokrat in der EU der für sein Volk entscheidet.
Bjoern_Finke Ist doch klar, dass Ungarn seine Hebel einzusetzen versucht, wenn es sanktioniert wird, während andere Länder (Polen, Bulgarien) verschont bleiben. Wenn die EU darauf ihrerseits mit Erpressung reagieren will, zeigt sie Beitrittskandidaten wenigstens noch rechtzeitig ihr Gesicht.
Bjoern_Finke Ich würde es gut finden, wenn alle Länder, die gegen geltende Regeln verstoßen, sofort aus der EU verbannt werden. Dann wäre sofort Schluss mit dem Laden
Bjoern_Finke Orban ist ein Erpresser und damit ein Verbrecher. Keine neuen EU- Milliarden für den Verbrecher und seine Unterstützer.
Bjoern_Finke Vorschlag: Lasst uns doch Ungarn gegen die Ukraine tauschen…Win-Win-Situation!
Bjoern_Finke Humbug! Macht doch nichts illegales und wieso immer Härte, wenn jemand aus der Reihe tanzt? Machen wir das nicht auch?
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